Allgemeine Geschäftsbedingung Lumilex
1. Präambel
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das
Vertragsverhältnis zwischen Lumilex, im Folgenden Dienstleister, und ihren Kunden.
Lumilex hat Ihren Sitz in Rua Cruz das Mestras 27 in 8000-261 Faro, Portugal.Zu erreichen unter kontakt@lumilex.de. Verantwortliche Esra Özmenlikan.
1.2 Die vom Dienstleister bereitgestellten Leistungen richten sich ausschließlich an
gewerbliche Kunden. Vertragspartner können daher nur Unternehmer im Sinne des § 14
BGB sein. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person sowie jede
rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Personen, die als Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB handeln, sind von der Inanspruchnahme der Leistungen
ausgeschlossen.
Für sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem
Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist
jeweils die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig ist.
1.3 Gibt sich eine als gesetzlich eingestufter Verbraucher gegenüber dem Dienstleister
wahrheitswidrig als Unternehmen, Gewerbetreibender, Verein, Handwerksbetrieb,
Behörde oder selbstständig tätiger Freiberufler aus, um einen Vertrag abzuschließen,
obwohl sie tatsächlich als Verbraucher handelt, entsteht für den Dienstleister keine
Verpflichtung zur Erbringung der vereinbarten Leistungen.
1.4 Gegenstand der vom Dienstleister angebotenen Leistungen ist die Unterstützung bei
der Verbesserung der öffentlichen Online-Reputation des Kunden auf
Bewertungsplattformen. Zu diesem Zweck übermittelt der Dienstleister die vom Kunden
bereitgestellten Informationen an die jeweils betroffene Bewertungsplattform.
Anträge auf Meldung von Bewertungen werden ausschließlich auf ausdrückliche Weisung
des Kunden gestellt. Der Dienstleister handelt hierbei lediglich als Übermittler der vom
Kunden bereitgestellten Informationen gegenüber dem jeweiligen Bewertungsportal.
Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der übermittelten Unterlagen oder der
betreffenden Bewertung durch den Dienstleister erfolgt nicht. Der Kunde ist verpflichtet,
die Bewertung, für die ein Antrag zu Überprüfung gestellt werden soll, eindeutig zu
benennen. Die Entscheidung darüber, welche Bewertung gemeldet wird, liegt
ausschließlich beim Kunden.
1.5 Die für die angebotene Dienstleistung maßgeblichen Informationen sowie die
entsprechende Leistungsbeschreibung werden dem Kunden im Rahmen des
Anmeldeprozesses bereitgestellt. Diese Angaben werden Bestandteil des Vertrages und
stehen dem Kunden vor Abschluss des Vertrages zur Verfügung.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Dienstleister legt dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
kostenpflichtigen Vertrages vor. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kommt der Vertrag
unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande.
2.2 Die Annahme des Angebots erfolgt durch den Kunden per E-Mail. Mit Zugang der
Annahmeerklärung gilt das Angebot als verbindlich angenommen und der Vertrag als
geschlossen.
Nach erfolgter Annahme ist der Kunde nicht berechtigt, den Vertragsinhalt eigenständig zu
verändern oder anzupassen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, keinen Dritten mit der
Durchsetzung der betreffenden Angelegenheit zu beauftragen.
2.3 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Dienstleister die Annahme bestätigt. Ab
diesem Zeitpunkt ist der Kunde nicht berechtigt, eigenständig Änderungen am
Vertragsinhalt vorzunehmen. Anpassungen oder Änderungen des Vertrages können
ausschließlich im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Dienstleister erfolgen.
2.4 Die Leistung des Dienstleisters besteht ausschließlich darin, die vom Kunden
benannte Bewertung an das jeweilige Bewertungsportal zu melden und dort einen Antrag
auf Überprüfung und gegebenenfalls Entfernung dieser Bewertung zu übermitteln.
Der Dienstleister übernimmt dabei lediglich die Rolle eines Übermittlers (Boten). Eine
inhaltliche oder rechtliche Prüfung der betreffenden Bewertung oder der übermittelten
Informationen findet durch den Dienstleister nicht statt.
Der Kunde hat die Bewertung, deren Prüfung beantragt werden soll, eindeutig zu
benennen und dem Dienstleister mitzuteilen. Anschließend leitet der Dienstleister diese
Information an das entsprechende Bewertungsportal weiter, um dem Kunden die
Kommunikation und Korrespondenz mit der Plattform zu erleichtern. Eine rechtliche
Bewertung oder Überprüfung der beanstandeten Bewertung erfolgt hierbei nicht.
2.5 Der Dienstleister erbringt keine Rechtsberatung. Bei dem Dienstleister handelt es sich um eine Agentur, die im Auftrag des Kunden lediglich ein Prüf- bzw. Überprüfungsverfahren bei dem jeweiligen Online-Bewertungsportal einleitet.
Die Entscheidung darüber, welche Bewertung zur Überprüfung gemeldet werden soll, trifft
ausschließlich der Kunde. Die Auswahl der betreffenden Bewertung gehört nicht zu den
Aufgaben des Dienstleisters.
Der Dienstleister nimmt zudem keine rechtliche Bewertung oder Prüfung dahingehend vor,
ob ein Antrag auf Löschung der Bewertung mit gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten
Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Darüber hinaus hat der Kunde alle
für die Bearbeitung notwendigen Unterlagen sowie Informationen bereitzustellen und dem
Dienstleister zur Verfügung zu stellen.
Sollten nach Abgabe des Angebots weitere relevante Informationen bekannt werden, sind
diese vom Kunden unverzüglich nachzureichen. Änderungen von Angaben, insbesondere
hinsichtlich des zugrunde liegenden Sachverhalts, der E-Mail-Adresse, der Anschrift oder
der Telefonnummer, sind dem Dienstleister ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern
mitzuteilen.
2.7 Hat der Kunde eine Bewertung selbst kommentiert, ist es dem Dienstleister nicht
möglich, einen Antrag zur Überprüfung für diese Bewertung beim jeweiligen
Bewertungsportal einzureichen.
Der Kunde ist daher verpflichtet, von ihm veröffentlichte Kommentare zu der betreffenden
Bewertung innerhalb von zwei Wochen zu entfernen. Kommt der Kunde dieser
Verpflichtung nicht nach, stellt dies eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dar.
In diesem Fall beruht die Tatsache, dass der Dienstleister keinen Löschantrag stellen kann, ausschließlich auf der fehlenden Mitwirkung des Kunden. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Entfernung des Kommentars durch den Kunden, wird eine Gebühr in Höhe von 20 % des Preises des betroffenen Produkts oder der entsprechenden Dienstleistung fällig.
3. Vollmacht
3.1 Der Kunde erteilt dem Dienstleister im Rahmen der Beauftragung die Befugnis, als
Übermittler (Bote) tätig zu werden und den Antrag zur Überprüfung an das jeweilsbetroffene Online-Portal weiterzuleiten.
3.2 Der Dienstleister wird ermächtigt, Informationen zum Prüfverfahren entgegenzunehmen.
3.3
Ein Vergütungsanspruch des Dienstleisters entsteht ausschließlich dann, wenn der
Betreiber des jeweiligen Online-Bewertungsportals die betroffene Bewertung entfernt. Für
das Entstehen des Vergütungsanspruchs ist es unerheblich, aus welchem Grund oder
aufgrund welcher Umstände die Löschung erfolgt. Insbesondere kommt es nicht darauf
an, ob zwischen der Tätigkeit des Dienstleisters und der Entfernung der Bewertung ein
ursächlicher Zusammenhang besteht.
Der Dienstleister hat keinen Einfluss auf die Entscheidung des jeweiligen
Bewertungsportals und schuldet keinen bestimmten Erfolg hinsichtlich der Löschung der
Bewertung.
4. Vergütung
4.1 Sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt
der Preis, der im Angebot des Dienstleisters angegeben ist.
Die Zahlung ist innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu leisten. Ist kein
gesondertes Zahlungsziel angegeben, hat die Begleichung des Rechnungsbetrags
spätestens innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen.
Verstreicht die Zahlungsfrist, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.
4.2 Ein Vergütungsanspruch des Dienstleisters entsteht ausschließlich dann, wenn diebetreffende Bewertung erfolgreich entfernt wird. Eine erfolgreiche Löschung liegt vor,
wenn die Bewertung durch die jeweilige Bewertungsplattform gelöscht wurde oder
öffentlich nicht mehr sichtbar ist.
Der Dienstleister übermittelt im Auftrag des Kunden als Bote die Meldung der betreffenden
Bewertung an das jeweilige Bewertungsportal innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
Die Entscheidung darüber, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Bewertung entfernt wird,
liegt allein im Verantwortungsbereich des jeweiligen Bewertungsportals.
Für das Entstehen des Vergütungsanspruchs ist ausschließlich maßgeblich, dass die
Bewertung entfernt wird. Der Zeitpunkt der Löschung ist hierbei unerheblich.
5. Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Eine gesonderte Kündigung des Vertrages ist nicht erforderlich. Der Vertrag endet
automatisch, sobald sämtliche vereinbarten Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen
wurden oder absehbar ist, dass weitere Maßnahmen voraussichtlich nicht zumangestrebten Ergebnis führen werden (vgl. Ziffer 5.2).
5.2 Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald die vereinbarten Leistungen vollständig erbracht
worden sind. Gleiches gilt, wenn der Dienstleister nach sorgfältiger Prüfung zu der
Einschätzung gelangt, dass weitere Maßnahmen voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg
haben. Diese Beurteilung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Dienstleisters.
5.3 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bestehtinsbesondere dann, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertragverstößt, sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bzw. Vermögensverfall befindet oder mit
mehr als einer fälligen Zahlung im Rückstand ist.
5.4 Sobald ein Auftrag schriftlich bestätigt wurde und der Dienstleister mit der Bearbeitung
begonnen hat, ist eine Stornierung durch den Kunden ausgeschlossen.
Diese Regelung trägt den bereits eingesetzten Ressourcen sowie den Vorbereitungs- und
Bearbeitungsaufwendungen Rechnung, die im Zusammenhang mit dem Auftrag
entstanden sind. Der Kunde wird daher gebeten, diesen Umstand vor Abgabe einer verbindlichen Auftragsbestätigung zu berücksichtigen.
5.5 Wird in Ausnahmefällen dennoch einer Stornierung zugestimmt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen zu tragen.
Die Höhe der angefallenen Kosten wird vom Dienstleister ermittelt und dem Kunden
entsprechend in Rechnung gestellt.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für den Erfolg der im Rahmen des
Bewertungsmanagements durchgeführten Maßnahmen. Eine Garantie oder Gewähr dafür,
dass ein bestimmtes Ergebnis erreicht wird, wird nicht übernommen.
7. Datenschutz
7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden erfolgt in Übereinstimmung
der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
7.2 Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der Leistungspflicht notwendig ist.
Auf die jeweils gültige Fassung der DSGVO wird verwiesen
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz
des Dienstleisters (Lumilex) in Faro, Portugal.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses
Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung
oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
8.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur
wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
8.3 Der Dienstleister ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
anzupassen, sofern nach Vertragsschluss unvorhersehbare technische oder rechtliche
Änderungen eine solche Anpassung erforderlich machen.
Änderungen der AGB erfolgen in schriftlicher Form und werden dem Kunden
entsprechend mitgeteilt.
9. Salvatorische Klausel
9.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht
durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam bzw. undurchführbar werden,
bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt.